Europaministerin Claudia Bauer lädt zur Westbalkankonferenz nach Wien

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) empfängt am Dienstag die Außen- und Europaminister sowie hochrangige Regierungsvertreter aus Tschechien, der Slowakei und den sechs Westbalkan-Staaten in Wien. Mit dem Treffen im Bundeskanzleramt will die Ministerin nach eigenen Angaben ein klares politisches Signal setzen. Die Annäherung der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union müsse nun konkrete Fortschritte bringen, betonte Bauer im Vorfeld der Konferenz.

Die Einladung nach Wien erfolgt im Rahmen des österreichischen Vorsitzes in der Slavkov-Gruppe, zu der neben Österreich auch Tschechien und die Slowakei gehören. Zu den Teilnehmern der Beratungen zählen der serbische Europaminister Nemanja Starović, der albanische Außen- und Europaminister Ferit Hoxha, der nordmazedonische Außen- und Europaminister Bekim Sali sowie der kosovarische EU-Chefverhandler Jeton Zulfaj. Nach Abschluss der Konferenz ist ein gemeinsamer Auftritt von Bauer und ihrer montenegrinischen Amtskollegin Majda Gorčević vor der Presse vorgesehen.

Die sechs Staaten der Region, zu denen Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gehören, besitzen bereits seit dem Jahr 2003 eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Der Annäherungsprozess verläuft bisher allerdings schleppend. Als Gründe gelten Reformstau in den jeweiligen Ländern sowie nationale Vetos und die Erweiterungsskepsis innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten.

Eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union scheint in den kommenden Jahren lediglich für Albanien und Montenegro in Reichweite zu liegen. Bei den weiteren Kandidatenländern Serbien, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina ist ein Beitritt vorerst nicht absehbar. Das Kosovo besitzt noch keinen offiziellen Kandidatenstatus, da fünf EU-Staaten die Unabhängigkeit des Landes nicht anerkennen. Im Oktober legt die Europäische Kommission ihre jährlichen Erweiterungsberichte vor.