Prüfbericht sieht kein strafbares Verhalten beim Umbau der US-Notenbank

Bei der Renovierung der US-Notenbank haben Prüfer keine Beweise für Verstöße gegen Bundesrecht oder Anhaltspunkte für administratives Fehlverhalten festgestellt. Wie der Generalinspekteur der Federal Reserve in seinem Prüfbericht mitteilte, gebe es keinen Grund für die Einschaltung von Strafverfolgungsbehörden. Der Bericht entlastet die Verantwortlichen der Notenbank damit teilweise von Vorwürfen.

Allerdings stellte die Untersuchung Mängel bei der Aufsicht über das Bauvorhaben fest. Die geplanten Baukosten waren im Jahr 2020 ursprünglich mit 921 Millionen Dollar veranschlagt worden. Bis Anfang dieses Jahres hatten sich die Ausgaben auf rund 2,1 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt.

Die Renovierung sorgte für erhebliche Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem damaligen Fed-Chef Jerome Powell. Trump kritisierte Powell wiederholt für ausufernde Kosten, nannte überhöhte Zahlen und nutzte das Bauprojekt als Begründung, um Powells Entlassung zu fordern. Da Trump zugleich die Geldpolitik der Notenbank ablehnte, schürte der Konflikt Sorgen um die Unabhängigkeit der Institution. Im vergangenen Jänner nahm das US-Justizministerium Ermittlungen gegen Powell im Zusammenhang mit einer Kongressrede über den Umbau auf, die im April ohne Ergebnis endeten.

Trump wertete den Bericht des Generalinspekteurs als Bestätigung für seine Anschuldigungen. Auf der Plattform Truth Social teilte Trump mit, dass Justizminister Todd Blanche angesichts der überhöhten Kosten mögliche Schritte prüfen werde.