Regierungsverhandlungen über die neue Sozialhilfe werden kommende Woche fortgesetzt

Die Verhandlungen der Regierungskoalition über die geplante Neugestaltung der Sozialhilfe werden in dieser und in der kommenden Woche fortgesetzt. Das hat Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) am Donnerstag am Rande des European Health Forum Gastein in Bad Hofgastein auf Anfrage der APA erklärt. Einen konkreten Termin für das nächste Zusammentreffen nannte Schumann nicht. Es gehe zunächst darum, auf Regierungsebene zu einer Lösung zu gelangen, bevor die für den Vollzug zuständigen Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen beigezogen werden.

Die Beratungen stützen sich auf einen Gesetzesentwurf, den Schumann Anfang September vorgelegt hatte. Bei dem ersten Treffen am Dienstag saßen neben der Sozialministerin dem Vernehmen nach die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS sowie Vertreter des von Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) geleiteten Integrationsressorts am Verhandlungstisch. Das Sozialministerium teilte im Anschluss mit, die Auftaktrunde sei „konstruktiv“ verlaufen, nannte jedoch keine Details zu den Inhalten.

Als Zieldatum für das Inkrafttreten der neuen bundesweiten Vorgaben ist der 1. Jänner 2027 vorgesehen. Um diesen Zeitplan einzuhalten und das Vorhaben rechtzeitig im Nationalrat beschließen zu können, wäre eine politische Einigung bis spätestens Dezember erforderlich. Zu den zentralen Streitpunkten zählen die Höhe der Unterstützungsleistungen pro Kind und eine mögliche Staffelung nach der Kinderzahl, bei der für weitere Kinder degressive Beträge vorgesehen werden könnten. Im Entwurf sind die entsprechenden Prozentsätze bislang offengehalten.

Im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket wird überdies eine Novelle des Einkommensteuergesetzes diskutiert. Darin ist vorgesehen, den Kindermehrbetrag für Steuerpflichtige mit geringer Einkommensteuerbelastung von derzeit 700 auf 1.000 Euro anzuheben. Die SPÖ plant, diese Erhöhung durch ein früheres Greifen des 55-prozentigen Spitzensteuersatzes zu finanzieren, der künftig ab 500.000 Euro statt wie bisher ab einer Million Euro greifen soll. Die Klubführungen von ÖVP und NEOS hatten diesen Finanzierungsvorschlag am Montag zurückgewiesen, signalisierten jedoch Verhandlungsbereitschaft.