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1. Oktober 2026⏳ 1 Min. Lesezeit

VfGH-Präsident Grabenwarter fordert eigene Kompetenz zur Kundmachung von Entscheidungen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Christoph Grabenwarter, hat sich für eine Stärkung der Unabhängigkeit und Wirksamkeit des Höchstgerichts ausgesprochen. Wird ein Gesetz aufgehoben, muss gegenwärtig die Regierung die…

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Atemberaubender Blick auf schneebedeckte Alpengipfel unter klarem Himmel in der Schweiz.

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