Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt Kostendeckel bei der Pflege ab

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat die Forderung des Koalitionspartners SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten kategorisch zurückgewiesen. „Ein Deckel ist ja hochgradig gefährlich“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Das muss man einfach so sagen.“ Zugleich schloss Linnemann aus, die geplante Expertenkommission zur Pflegereform mit einer Obergrenze zu befassen: „Das geht nicht in die Kommission.“

Ein Kostendeckel würde nach den Worten des Ministers dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Da eine Deckelung der Eigenanteile dazu führe, dass höhere Preise die Pflegenden und die Patienten nicht direkt beträfen, könnten Pflegeanbieter zu weiteren Preissteigerungen veranlasst werden. Den Schwerpunkt der Reform sieht Linnemann stattdessen bei der häuslichen Versorgung. Man werde an das Thema rangehen, indem „sozial verträgliche Leistungszuschüsse“ eingeführt würden.

Die geplante Expertenkommission soll sich nach Angaben des Ministers allerdings mit einem anderen Vorhaben der SPD befassen. Linnemann bestätigte Beratungen über einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung. Zugleich dämpfte er die Erwartungen an ein solches Modell. Er warne davor, dass dies die strukturellen Probleme löse, selbst wenn eine verfassungsrechtliche Prüfung positiv ausfalle und man das Vorhaben umsetze: „mitnichten“.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor gefordert, sowohl den Kostendeckel als auch den Finanzausgleich in dem Beratungsgremium prüfen zu lassen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verlangte, beide Punkte in der nächsten Stufe der Pflegereform aufzunehmen. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform“, sagte Schwesig. Es brauche eine Reform, die Familien entlaste und nicht weiter belaste.