In Deutschland gilt seit Mitternacht ein neuer Tankrabatt auf Benzin und Diesel

In Deutschland ist in der Nacht zum 1. Oktober ein neuer Tankrabatt in Kraft getreten, der die Preise an den Zapfsäulen für drei Monate um 16,7 Cent pro Liter Benzin und Diesel senken soll. Bundestag und Bundesrat hatten die befristete Absenkung der Energiesteuern vor dem letzten September-Wochenende auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung reagierte damit auf den September als den bisher teuersten Tankmonat, dessen Preisentwicklung sich auch in der Inflationsrate niedergeschlagen hatte. Bereits im Mai und Juni sowie im Jahr 2022 hatte es ähnliche Steuernachlässe gegeben.

Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin sinkt um rund 14 Cent je Liter, woraus sich zusammen mit der Mehrwertsteuer die Entlastung von 16,7 Cent ergibt. Formal gilt die Regelung für Kraftstoffe, die ab Mitternacht Raffinerien oder Tanklager verlassen, eine rechtliche Verpflichtung zur Preissenkung an den Zapfsäulen existiert jedoch nicht. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigte an, den Steuernachlass direkt ab Mitternacht weiterzugeben. Dagegen rechnete der ADAC mit einem verzögerten Verlauf. Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer warnte vor Mitnahmeeffekten, durch die der Steuerrabatt nicht komplett bei den Autofahrern ankomme.

Wirtschaftsforschungsinstitute stuften die Maßnahme als verfehlt ein. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, teilte mit: „Dass viele Autofahrer die hohen Spritpreise als große Belastung empfinden, ist nachvollziehbar. Der Tankrabatt ist darauf jedoch nicht die richtige Antwort.“ Bei einer Fahrleistung von 1.000 Kilometern im Monat und einem Verbrauch von sechs Litern spare man lediglich zehn Euro, während der Staat 2,5 Milliarden Euro aufwende. Fuest forderte stattdessen zielgenauere Instrumente wie eine Anhebung der Pendlerpauschale, da vom Rabatt vor allem Vielfahrer mit großen Autos profitierten.

Auch Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte die Verteilungswirkung zu Gunsten einkommensstärkerer Haushalte mit großen Fahrzeugen. Haushalte ohne eigenes Auto erhielten dagegen keine Entlastung und müssten die Subvention mitfinanzieren. Zudem signalisierten hohe Preise in Zeiten der Knappheit Sparsamkeit beim Fahren und regten Raffinerien zu höherer Produktion an. Duso betonte: „Wenn man entlasten will, dann direkt und zielgenau, nicht über den Preis.“ Die Steuersenkung endet am 31. Dezember.