Union und SPD beraten in einer Spitzenrunde über die Pflegereform

Union und SPD verhandeln vor der Kabinettssitzung am Mittwoch über einen Kompromiss zur Finanzierung der Pflegereform. Nach Vorgesprächen der Staatssekretäre kommen Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Abend zu einer Spitzenrunde zusammen. Sollten sich die Koalitionspartner nicht einigen, könnte das Vorhaben vorerst von der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestrichen werden. Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Finanzierungslücke der Pflegeversicherung von 7,5 Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will dieses Defizit vor allem durch Einsparungen verringern. Sein Entwurf, der sich an Vorarbeiten seiner Vorgängerin Nina Warken (CDU) anlehnt, sieht höhere Hürden für die Anerkennung von Pflegegraden vor. Außerdem sollen die Zuschüsse zu den Heimeigenanteilen zeitlich verlangsamt ansteigen, womit Heimbewohner länger den vollen Betrag selbst tragen müssten. Linnemann bezeichnete die Maßnahmen im „Bericht aus Berlin“ als „eine erste Hilfe“ zur Beitragsstabilität und kündigte für Ende Oktober eine Kommission an, die das System für die 2030er-Jahre aufstellen soll.

Die SPD verlangt hingegen eine Deckelung der Belastungen für Pflegebedürftige. „Ein reines Kürzungspaket machen wir nicht mit“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Das Modell der SPD sieht vor, den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für reine Pflegeleistungen in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro monatlich zu begrenzen und staatliche Zuschüsse darauf anzurechnen. Finanziert werden soll dies unter anderem über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine stärkere Beteiligung von Privatversicherten.

Linnemann wies den SPD-Vorstoß zurück und äußerte „höchste verfassungsrechtliche Zweifel“ an einem Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen liegt der durchschnittliche Eigenanteil in Heimen wegen zusätzlicher Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen derzeit bei 3.364 Euro im Monat. Die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung stiegen von 16,9 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 70,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, während das Verhältnis von Beitragszahlern zu Pflegebedürftigen von 29 zu eins im Jahr 1998 auf zehn zu eins im vergangenen Jahr sank.

Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, in den aktuellen Verhandlungen gehe es nicht um das Ob, sondern um das Wie der Reform. Die Spitzenrunde der Koalition soll am Abend klären, ob der Gesetzentwurf wie geplant am Mittwoch im Bundeskabinett behandelt werden kann.