Spritpreisbremse der Bundesregierung tritt für zwei Monate in Kraft

Die zweimonatige Spritpreisbremse der Bundesregierung ist am Donnerstag in Kraft getreten und vorläufig bis zum 30. November befristet. In diesem Zeitraum soll der Preis für Treibstoff um 12 Cent je Liter sinken. Unmittelbar vor dem Inkrafttreten waren die Preise laut Daten der E-Control noch gestiegen. Kostete der Liter Diesel am Dienstag 2,249 Euro, lag der Preis am Mittwoch bei 2,252 Euro. Bei Superbenzin stieg der Betrag von 1,939 Euro am Dienstag auf 1,944 Euro am Mittwoch.

Die Ersparnis von 12 Cent pro Liter setzt sich aus einer Reduktion der Mineralölsteuer und einer Margenbegrenzung zusammen. Letztere war in der Regierung lange umstritten. Während sich ÖVP, NEOS und Wirtschaftsvertreter gegen einen Eingriff in die Preisgestaltung aussprachen, befürwortete die SPÖ diesen Schritt.

Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) verteidigte den Eingriff am Mittwoch nach der Ministerratssitzung im Pressefoyer: „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.“ Der Energiehandel warnte vor einem Tankstellensterben, während sich Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher für alternative Maßnahmen aussprach und anregte, man könne „die besonders betroffenen Pendler entlasten“. Sebastian Koch, Ökonom am Institut für Höhere Studien (IHS), erwartet durch die Maßnahme eine Dämpfung der Inflationsrate um ungefähr 0,2 Prozentpunkte.

Die Preisunterschiede zwischen den Bundesländern führten am Mittwoch auch im Tiroler Landtag zu Diskussionen. Die Opposition kritisierte die überdurchschnittlich hohen Treibstoffpreise im Bundesland und unterstellte der Landesregierung mangelnde Verantwortung. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) wies dies zurück und verwies auf die eingesetzte „Preisuntersuchungskommission“. Am Mittwoch kostete der Liter Diesel in Tirol 2,289 Euro und Superbenzin 1,979 Euro, während die Preise in Kärnten bei 2,226 Euro für Diesel und 1,925 Euro für Benzin lagen.